AMERIKA WOCHE
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 Titel: Anmerkungen für: GM hat Opel-Verkauf abgeblasen - Pleite für
Verfasst am: Di Nov 03, 2009 5:07 pm |
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GM hat Opel-Verkauf abgeblasen - Pleite für Merkel
Berlin (dpa) - Angela Merkel hatte den tosenden Applaus nach ihrer
historischen Rede in Washington wohl noch im Ohr. Doch schon beim
nächtlichen Rückflug aus der US-Hauptstadt nach Berlin wurde die
Kanzlerin von der bitteren Realität eingeholt: Der US-Konzern General
Motors (GM) hat den Opel-Verkauf abgeblasen.
Politik und Unternehmen stehen nach der 180-Grad-Kehrtwende in
Detroit und Washington genau wieder dort, wo das hektische Tauziehen um
die beiden Sanierungsfälle GM und Opel vor genau einem Jahr begonnen
hatte. Für Merkel & Co. ist es mehr als eine kleine Reifenpanne,
die man mal eben so repariert. Der Plan Magna war auch ein Plan Merkel.
Nun drängt sich der Verdacht auf, dass ein Scheitern in Berlin
durchaus einkalkuliert worden sein könnte. Der September-Durchbruch für
Magna zwei Wochen vor der Bundestagswahl kam damals völlig
überraschend. Er passte nur zu gut ins Drehbuch von Union und SPD, die
sich als Opel-Retter feiern lassen wollten.
Der massiv vom Wahlkampf beeinflusste Deal war von Anfang an mit
heißer Nadel gestrickt. Dabei schätzten offensichtlich Berlin und die
Ministerpräsidenten der Opel-Länder die Amerikaner völlig falsch ein -
und trauten dem selbst in tiefroten Zahlen steckenden Zulieferer Magna
sowie dessen russischen Partnern zuviel zu.
Der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der immer zu den
Kritikern des Geschäfts gehörte, nannte das Verhalten von GM "völlig
inakzeptabel". Jetzt müssten die Interessen der deutschen Steuerzahler
geschützt werden. Die scharfen Töne über den großen Teich geben einen
Vorgeschmack auf das absehbare Tauziehen um weitere Staatshilfen.
Die bereits an Opel gezahlte Brückenfinanzierung von bis zu 1,5
Milliarden Euro, wird in Berlin schon mal angemahnt, müsse bis Ende
November fristgerecht zurückzahlt werden. GM zeigte sich dazu bereit.
Die Bundesregierung könnte kaum begründen, dass mit deutschem
Steuergeld über den Umweg Opel ein notleidender US-Konzern
quersubventioniert wird.
Der Detroiter Autoriese, der selbst erst im Juli aus dem
Insolvenzverfahren rollte und mehrheitlich in Staatshand ist, dürfte
bei der Opel-Sanierung in Eigenregie kaum auf deutsche Hilfs-
Milliarden verzichten wollen. Insgesamt 4,5 Milliarden Staatshilfen
wollte Berlin für "New Opel" eigentlich beisteuern - aber nur bei einem
Zuschlag für Magna.
Überall ist nachzulesen, was prominente Köpfe aus Union und SPD im
Wahlkampf immer wieder als Voraussetzung formulierten: Staatsgeld nur,
wenn Magna die vier deutschen Werke erhält. Das war eine Steilvorlage
für die misstrauischen EU-Wettbewerbshüter aus Brüssel, die unerlaubte
Absprachen witterten und Deutschland Mitte Oktober die gelbe Karte
zeigten. Die EU-Kommission stellte nun klar, dass die Bundesregierung
GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie Magna anbieten muss.
Bei ihrem Kurztreffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington
wusste Merkel von der GM-Entscheidung dem Vernehmen nach noch nichts.
Der Verwaltungsrat des US-Konzerns kam zwar erst später zusammen. In
dem Spitzengremium sitzen aber viele Vertreter, die von der US-
Regierung ausgesucht wurden. Offenbar bekam Merkel keinen heißen Tipp.
Die Kanzlerin als erfahrene Krisenmanagerin dürfte aber geahnt
haben, dass etwas im Busch ist. Kurz vor ihrem Washington-Besuch hatte
sie mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin telefoniert. Beide
sprachen auch über den Opel-Verkauf an Magna und die russische Großbank
Sberbank. Das ist jetzt passé. Mit Opel aber wird sich Merkel in der
nächsten Zeit noch oft herumschlagen müssen. Denn ein Untergang des
Autobauers wäre nach dem massiven Einsatz des Staates ein
wirtschaftspolitischer Totalschaden.
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