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Merkel will bei Schweiz-Visite auch Steuer-Streit ansprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch an diesem Dienstag in der Schweiz auch den Steuer-Streit ansprechen. Das kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin an.
Der Regierungssprecher bekräftigte noch einmal, dass bei den Konsultationen mit der Schweizer Regierung in Bern alle bilateralen, europapolitischen und internationalen Themen zur Sprache kommen könnten. Schon Ende vergangener Woche hatte Wilhelm aber Erwartungen gedämpft, dass es im Streit über die deutschen Auflagen für die Zürich-Flüge kommen könnte.
Die Schweiz fordert eine Lockerung der 2003 von Deutschland einseitig erlassenen Beschränkungen. Durch sie soll der Fluglärm für die Bevölkerung insbesondere im Süd-Schwarzwald verringert werden. Vertreter der Verkehrsministerien beider Länder bemühen sich seit langem um einen Kompromiss, ohne dass bislang Fortschritte erkennbar sind.
Die deutsch-schweizerischen Beziehungen werden von den Regierungen beider Länder immer wieder als sehr gut und freundschaftlich bezeichnet. Die Kontroverse um die Flüge zum Airport Zürich-Kloten über dem Schwarzwald gilt als einziges Problem. Die Schweiz hebt hervor, dass der Flughafen auch für Baden-Württemberg wichtig sei. Hoffnungen, dass nach der Übernahme der Schweizer Fluggesellschaft Swiss durch die deutsche Lufthansa eine Lösung einfacher wird, haben sich aber nicht erfüllt.
Die Steuer-Fragen sind aus Sicht der Bundesregierung insbesondere ein Thema in den Beziehungen der EU zur Schweiz. Berlin beharrt seit längerem darauf, dass die Steuer-Flucht von deutschen Staatsbürgern nicht durch das Schweizer Bankgeheimnis erleichtert werden dürfe.
In den letzten Monaten hat die Affäre um Konten von Deutschen in Liechtenstein dieser Frage zusätzliche Brisanz verliehen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nicht nur Liechtenstein, sondern auch die Schweiz mehrfach zum Handeln gegen Steuerhinterziehung aufgefordert.
12:46 28-04-2008
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