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Regierungssprecher: Kein Alleingang bei Vorschlag für EU-Kommissar

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es bei der Nachfolgesuche für den 2009 ausscheidenden deutschen EU- Kommissar Günter Verheugen (SPD) innerhalb der Koalition zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Die Entscheidung müsse auf jeden Fall noch von der schwarz-roten Koalition getroffen werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dies werde kein Alleingang, sondern ein gemeinsamer Vorschlag der Koalition sein. Auch von den Vorgängerregierungen seien wichtige internationale Personalvorschläge gemeinsam entschieden worden. 2009 wird die Kommission neu besetzt und Verheugen hat seinen Rückzug angekündigt.

Auch der Sprecher des Auswärtiges Amtes, Martin Jäger, sagte, er gehe davon aus, dass man wie bei anderen wichtigen internationalen Nominierungen nicht nur das Gespräch in der Koalition, sondern auch in der Bundesregierung suchen werde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende den Anspruch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zurückgewiesen, dass Verheugens Posten auch in der nächsten EU-Kommission wieder von den Sozialdemokraten besetzt wird. Wilhelm betonte, die Bundeskanzlerin habe für die Union deutlich gemacht, dass sie aufgrund langjähriger Übung an der Benennung eines eigenen Kandidaten festhalten wolle.

Er verwies darauf, dass die Amtszeit der nächsten EU-Kommission am 1. November 2009 beginnt. Das Ernennungsverfahren sei in Europa genau geregelt. Den Auftakt bilde nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009 ein Vorschlag des Europäischen Rates für den zukünftigen Kommissionspräsidenten. Von Juli bis August würden die EU-Mitglieder im "Benehmen mit dem neuen Kommissionspräsidenten" ihre Kandidaten für die Kommissarsposten benennen. Im September 2009 beginnen dann vor dem Europäischen Parlament die Anhörungsverfahren. Bis dahin - also auf jeden Fall vor der Bundestagswahl - müssen alle Vorschläge, auch der Deutschlands, vorliegen.