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EU bietet Serbien Annäherung an und hofft auf Russland-Einigung

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen Serbien vor den Parlamentswahlen am 11. Mai eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht stellen. Mit der Ankündigung, im Juni ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen (SAA) mit Belgrad zu unterzeichnen, sollen die pro-europäischen Kräfte gestärkt werden, sagten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Auch das intern seit gut zwei Jahren umstrittene Mandat für Verhandlungen zwischen der EU und Russland soll endlich beschlossen werden. Allerdings war auch am Vortag des Ministertreffens noch nicht klar, ob Litauen nicht doch noch Bedenken geltend macht.

Die Unterzeichnung des wichtigen SAA mit Serbien war bisher vor allem von den Niederlanden und Belgien blockiert worden, weil Serbien nicht uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiere. Nunmehr sind auch die Niederlande und Belgien zur Unterzeichnung bereit. Allerdings sei eine Ratifizierung nur dann möglich, wenn das UN-Tribunal zur Auffassung gelange, dass Serbien wirklich alles Mögliche tue, um vor allem den wegen Kriegsverbrechen in Bosnien gesuchten serbischen Ex-General Ratko Mladic zu verhaften.

Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien- Herzegowina soll so rasch wie möglich unterzeichnet werden. Dies sei lediglich wegen fehlender Übersetzungen in sämtliche 23 EU- Amtssprachen nicht bereits an diesem Dienstag möglich. Das SAA ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Das Mandat für Verhandlungen mit Russland über eine neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen kann unterzeichnet werden, sofern Litauen sich mit einem während des Wochenendes vorgeschlagenen Kompromisses zufriedengibt, hieß es. 2006 war das Mandat wegen eines Streits um polnische Fleischausfuhren nach Russland zunächst von Warschau blockiert worden. Zuletzt hatte Litauen Bedenken: Vilnius pocht nicht nur auf eine Wiederaufnahme der im Juni 2006 eingestellten russischen Erdöllieferungen über die "Druschba"- Pipeline nach Litauen. Litauen will auch eine Zusage, dass die EU mit Russland über "eingefrorene Konflikte" - wie beispielsweise um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien - spricht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Dienstagabend zu Gesprächen mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU- Chefdiplomat Javier Solana sowie Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner in Luxemburg erwartet.